Pressemitteilungen | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit

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Pressemitteilungen

Neues BND-Gesetz: 09.07.2020

Journalisten vor Überwachung schützen

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, den umfassenden Schutz vertraulicher Kommunikation von Journalisten vor geheimdienstlicher Überwachung im neuen Gesetz des Bundesnachrichtendienstes festzuschreiben. Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht das 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

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Russland 07.07.2020

Journalistin zu Geldstrafe verurteilt

Reporter ohne Grenzen ist erleichtert, dass die russische Radiojournalistin Swetlana Prokopjewa nicht ins Gefängnis, sondern stattdessen lediglich eine Geldstrafe zahlen muss. Dennoch kritisiert RSF das Urteil wegen "Rechtfertigung des Terrorismus" und fordert, dass dieses in einem Berufungsverfahren aufgehoben wird.

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Saudi-Arabien/Türkei 04.07.2020

RSF beobachtet Prozessauftakt im Fall Khashoggi

Reporter ohne Grenzen hat den Prozessauftakt im Fall des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi vor Ort verfolgt. Türkei-Repräsentant Erol Önderoglu nahm an der dreieinhalb Stunden dauernden Anhörung von acht Zeugen persönlich teil. Die 20 Angeklagten waren nicht anwesend.

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Grossbritannien/ USA 03.07.2020

RSF kritisiert Isolationshaft von Assange

Reporter ohne Grenzen ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Anlässlich seines 49. Geburtstages hat RSF gemeinsam mit anderen Organisationen einen Offenen Brief an Großbritanniens Regierung formuliert, in dem die Art der Strafverfolgung kritisiert wird.

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Corona-Krise 02.07.2020

Helden der Informationsfreiheit

Mit einer Liste der „Heldinnen und Helden der Informationsfreiheit“ macht Reporter ohne Grenzen auf Medienschaffende aufmerksam, die sich in der Corona-Krise in besonderem Maß für freie Berichterstattung eingesetzt haben – oft gegen den Willen autoritärer Regierungen.

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Jamal Khashoggi
Saudi-Arabien/ Türkei 02.07.2020

Gerechtigkeit für Jamal Khashoggi

Vor dem Prozessauftakt im Mordfall Jamal Khashoggi fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) Gerechtigkeit für den den saudi-arabischen Journalisten. Am Freitagmorgen (03.07.) beginnt in Istanbul das Verfahren gegen 20 Angeklagte in ihrer Abwesenheit.

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Polizei und Medienvertreter bei Protesten in Hongkong
Hongkong 29.06.2020

RSF analysiert Sicherheitsgesetz

Reporter ohne Grenzen ist in großer Sorge über die möglichen Auswirkungen eines Sicherheitsgesetzes auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in Hongkong. RSF befürchtet, dass es ähnlich wie in Festlandchina auch in der Sonderverwaltungszone als Vorwand für die juristische Verfolgung von Medienschaffenden dienen könnte.

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Ungarn 26.06.2020

Unabhängiges Nachrichtenportal in Gefahr

Reporter ohne Grenzen ruft die Eigentümer des wichtigsten ungarischen Nachrichtenportals Index.hu auf, die Unabhängigkeit der Redaktion zu garantieren. Anlass sind Überlegungen, große Teile der Redaktion in mehrere kleine Firmen auszulagern, um angesichts gesunkener Werbeeinnahmen infolge der Coronavirus-Krise die Kosten zu senken.

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Information & Demokratie 25.06.2020

Erste Arbeitsgruppe gegen Desinformation

Das von Reporter ohne Grenzen mit gegründete Forum für Information und Demokratie hat seine erste Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Die Arbeitsgruppe soll strukturelle Antworten auf den Vertrauensverlust in demokratische Institutionen und die Zunahme von Gerüchten und Desinformation finden.

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Polen vor der Präsidentenwahl: 25.06.2020

Aufwiegelung im öffentlichen Fernsehen

Reporter ohne Grenzen ist besorgt über den Zustand der Pressefreiheit in Polen kurz vor der Präsidentenwahl. Das öffentliche Fernsehen TVP berichtet einseitig zugunsten des Amtsinhabers Andrzej Duda von der Regierungspartei PiS. Gegen dessen wichtigsten Herausforderer schürt TVP Ressentiments, ebenso gegen kritische Medien.

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