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Russland

Das Fernsehen bleibt in Russland die wichtigste Nachrichtenquelle und ist fest in staatlicher Hand. Seit den Massenprotesten 2011/12 gegen Präsident Putin hat die Regierung die Zensur auch im Internet massiv verschärft. Webseiten können ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden, für kritische Kommentare droht aufgrund vage formulierter Anti-Extremismus-Gesetze jahrelange Haft. Mit dem Überwachungssystem SORM kann der Kreml die Kommunikation der Bevölkerung in großem Stil überwachen. Journalist*innen, die Geld aus dem Ausland erhalten, gelten als „ausländische Agenten“. Gewalt gegen Medienschaffende wird selten bestraft. Aus Tschetschenien und der annektierten Krim dringen nur noch wenige unabhängige Nachrichten nach außen.

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Rangliste der Pressefreiheit — Platz 149 von 180

Alles unter Kontrolle? Internetzensur und Überwachung in Russland

Der Russland-Bericht von Reporter ohne Grenzen. Der vorliegende Bericht zeichnet die Entwicklung von den ersten Inhaltsverboten 2012 bis zur Gegenwart nach. Er zeigt, mit welchen Mitteln kritische Redaktionen unter Druck gesetzt werden und wie die Behörden versuchen, einzelne Journalist*innen und Blogger*innen zum Schweigen zu bringen. Er informiert über neue Online-Medien, die allen Widrigkeiten zum Trotz über Missstände berichten, und fragt nach der Bedeutung internationaler Plattformen für die Meinungsfreiheit in Russland.
Russland 07.07.2020

Journalistin zu Geldstrafe verurteilt

Reporter ohne Grenzen ist erleichtert, dass die russische Radiojournalistin Swetlana Prokopjewa nicht ins Gefängnis, sondern stattdessen lediglich eine Geldstrafe zahlen muss. Dennoch kritisiert RSF das Urteil wegen "Rechtfertigung des Terrorismus" und fordert, dass dieses in einem Berufungsverfahren aufgehoben wird.

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Russland 30.06.2020

#FreeThemAll: Swetlana Prokopjewa

In Russland hat das Gerichtsverfahren gegen die Journalistin Swetlana Prokopjewa begonnen. Eigentlich sollte Prokopjewa schon im April vor Gericht erscheinen. Wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie war die erste Anhörung jedoch mehrfach verschoben worden.

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Deutschland/EU 18.06.2020

Als EU-Ratspräsident Pressefreiheit stärken

Deutschland muss seine am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um sich in der Europäischen Union für einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen, gegen erodierende Rechtsstaatlichkeit vorzugehen und starke Exportkontrollen für digitale Überwachungstechnologie zu erreichen.

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Länderbericht

Alles unter Kontrolle?

Länderbericht zur Internetzensur und Überwachung in Russland

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© Vitus Saloshanka
Länderbericht

Kreml auf allen Kanälen - Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt

Der Kreml nutzt das landesweite Fernsehen, um seine Macht zu sichern und mit der Kraft kontrollierter Bilder seine Sicht auf die Welt zu vermitteln.

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